Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Website https://docujet.it und des Dienstes DOCUJET (nachfolgend „Dienst“), der von der Grem S.r.l. mit Sitz in Via Matteo La Fragola, 4, Salerno (SA), USt-IdNr. / Steuernummer IT06136730659 (nachfolgend „DOCUJET“ oder „wir“) erbracht wird. Mit der Nutzung des Dienstes erklärt der Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“), diese AGB gelesen, verstanden und vollständig angenommen zu haben.

1. Begriffsbestimmungen

• Konto: die Kombination aus E-Mail und Passwort, die den registrierten Nutzer identifiziert und Zugang zum Dienst gewährt.
• Absender: der registrierte Nutzer, der ein Dokument hochlädt und es einem oder mehreren Unterzeichnern zur Unterzeichnung sendet.
• Unterzeichner: die natürliche Person, die einen DOCUJET-Link erhält, um ihre elektronische Signatur anzubringen.
• Dokument: die vom Absender hochgeladene PDF-Datei, die über den Dienst zur Unterzeichnung versandt und unterzeichnet wird.
• Audit-Trail: das unveränderliche technische Protokoll aller für die Signatur relevanten Ereignisse (Annahme der Einwilligungen, OTP, Signatur usw.).
• Tarif: die gewählte Leistungsstufe (kostenloser Personal-Tarif, Pro, Business) mit den jeweiligen Grenzen und Funktionen.

2. Vertragsgegenstand

DOCUJET bietet eine SaaS-Plattform zum Versenden, elektronischen Unterzeichnen und Prüfen von Dokumenten, mit Anbringung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (FES), sofern die technischen Voraussetzungen erfüllt sind, eines qualifizierten elektronischen Siegels und eines qualifizierten Zeitstempels gemäß der Verordnung (EU) 910/2014 (eIDAS) und dem italienischen Gesetzesvertretenden Dekret 82/2005 (Codice dell'Amministrazione Digitale, CAD). Die technischen Merkmale der Lösung für die fortgeschrittene elektronische Signatur sind auf der Seite Technische Merkmale der Lösung für die fortgeschrittene elektronische Signatur (FES) beschrieben.

Der Dienst wird „wie besehen“ (as is) angeboten und ständig weiterentwickelt. DOCUJET behält sich das Recht vor, Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen, wobei wesentliche Änderungen mit angemessener Vorankündigung erfolgen.

3. Konto und Zugangsdaten

Um die Funktionen zum Versenden von Dokumenten zu nutzen, ist die Eröffnung eines Kontos erforderlich. Der Nutzer gewährleistet, dass die gemachten Angaben richtig, vollständig und aktuell sind, und verpflichtet sich, sie aktuell zu halten. Es ist untersagt, Konten mit falscher Identität oder ohne Berechtigung im Namen Dritter zu erstellen.

Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und für alle über sein Konto ausgeführten Aktivitäten verantwortlich. Die Nutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA), die kostenlos in den Sicherheitseinstellungen verfügbar ist, wird empfohlen. Der Nutzer muss jede vermutete unbefugte Nutzung unverzüglich an [email protected] melden.

4. Unterzeichner

Die Unterzeichner erhalten einen sicheren Link, um das Dokument anzusehen und zu unterzeichnen, ohne ein Konto erstellen zu müssen. Der Unterzeichner wird über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung (Abschnitt 2.2) informiert. Für die Daten des Unterzeichners, die der Absender eingibt (Name, E-Mail, Telefon), ist der Absender eigenständiger Verantwortlicher und haftet dafür unmittelbar gegenüber dem Unterzeichner.

5. Tarife, Preise und Rechnungsstellung

5.1. Verfügbare Tarife

Der Dienst wird mit einem kostenlosen Tarif (Personal) und mit kostenpflichtigen Tarifen (Pro, Business) angeboten. Preise, Nutzungsgrenzen und Funktionen der einzelnen Tarife sind auf der Seite Preise beschrieben und Bestandteil dieser AGB.

5.2. Zahlungsmethoden

Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. oder per jährlicher Banküberweisung (mit dem bei der Aktivierung mitgeteilten Verwendungszweck). Die vollständigen Kartendaten laufen nicht über die Systeme von DOCUJET.

5.3. Rechnungsstellung und Steuern

Die Rechnungen werden elektronisch innerhalb der nach italienischem Recht vorgesehenen Fristen ausgestellt. Die veröffentlichten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Die Mehrwertsteuer wird zum jeweils geltenden Satz berechnet.

5.4. Verlängerung und Beendigung des Tarifs

Monatstarife verlängern sich automatisch von Monat zu Monat; Jahrestarife verlängern sich bei Ablauf, sofern nicht spätestens 30 Tage vor der Verlängerung eine Kündigung an [email protected] oder über die entsprechende Kündigungsfunktion in den Kontoeinstellungen erfolgt.

5.5. Nichtzahlung

Bei ausbleibender Zahlung kann DOCUJET die Funktionen des Dienstes aussetzen oder einschränken. Bereits unterzeichnete Dokumente bleiben dennoch für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum gespeichert und lesend zugänglich (vgl. Datenschutzerklärung, Abschnitt 9).

6. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Nutzer ein Verbraucher im Sinne von Art. 3 des italienischen Verbrauchergesetzbuchs (Codice del consumo, Gesetzesvertretendes Dekret 206/2005), hat er das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Abschluss des kostenpflichtigen Tarifs zu widerrufen, indem er an [email protected] schreibt.

Gemäß Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und o des Verbrauchergesetzbuchs erlischt das Widerrufsrecht jedoch, wenn der Nutzer bei der Aktivierung ausdrücklich die sofortige Ausführung des Dienstes verlangt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert (z. B. mit dem ersten Versand eines Dokuments zur Unterzeichnung).

7. Zulässige Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen, um:

• Dokumente mit rechtswidrigem, verleumderischem, betrügerischem oder die Rechte Dritter oder Urheberrechte verletzendem Inhalt hochzuladen, zur Unterzeichnung zu versenden oder zu speichern;
• sich als natürliche oder juristische Person auszugeben oder die eigene Identität oder die der Unterzeichner zu fälschen;
• den Dienst für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder die Umgehung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung zu nutzen;
• die Sicherheit des Dienstes zu gefährden oder dies zu versuchen (nicht autorisierte Penetrationstests, Reverse Engineering, DoS-Angriffe);
• die Grenzen des abgeschlossenen Tarifs zu umgehen oder nicht vereinbarte Massenversendungen vorzunehmen;
• den Dienst ohne schriftliche Genehmigung von DOCUJET weiterzuverkaufen oder unterzulizenzieren.

Bei einem Verstoß kann DOCUJET das Konto sofort sperren oder schließen, die bereits unterzeichneten Dokumente zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten aufbewahren, den Vorfall den zuständigen Behörden melden und künftige Registrierungen derselben Person oder Stelle ablehnen.

8. Inhalte des Nutzers

Die hochgeladenen Dokumente und die vom Nutzer eingegebenen Daten bleiben ausschließlich sein Eigentum. Der Nutzer räumt DOCUJET eine nicht ausschließliche, unentgeltliche und beschränkte Lizenz ein, nur für die Dauer und nur zu den Zwecken, die zur Erbringung des Dienstes erforderlich sind (z. B. Speicherung, Umwandlung in PDF/A, Anbringung des Siegels, Verankerung des Hashwerts), ohne weitere kommerzielle Zwecke. DOCUJET beansprucht keinerlei Rechte an den Inhalten der unterzeichneten Dokumente.

9. Rechtsgültigkeit der elektronischen Signatur

Die über den Dienst angebrachten Signaturen sind elektronische Signaturen im Sinne der Verordnung (EU) 910/2014 (eIDAS) und des italienischen Gesetzesvertretenden Dekrets 82/2005 (CAD), wobei das Niveau je nach gewähltem Ablauf variieren kann (einfache elektronische Signatur (EES), fortgeschrittene elektronische Signatur (FES) mit OTP, qualifiziertes Siegel von DOCUJET auf jedem unterzeichneten Dokument).

Die Eignung der Signatur im Hinblick auf den Inhalt des Dokuments und auf die Formerfordernisse besonderer Vorschriften liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers: Für Rechtsgeschäfte, die ad substantiam die qualifizierte Schriftform erfordern (z. B. Immobiliengeschäfte, bestimmte gesellschaftsrechtliche Akte), kann eine EES oder eine FES unzureichend sein, und es kann eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) erforderlich sein, die von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestellt wird. DOCUJET ersetzt keine Rechtsberatung und empfiehlt, im Zweifel über das angemessene Signaturniveau eine Fachperson zu konsultieren.

10. Aufbewahrung der Dokumente

DOCUJET bewahrt die unterzeichneten Dokumente und die Audit-Trails für den Zeitraum auf, der in der Datenschutzerklärung, Abschnitt 9, angegeben ist. Der Nutzer kann seine Dokumente jederzeit über die Verwaltungsoberfläche exportieren.

Der Dienst stellt für sich genommen keine normkonforme Langzeitarchivierung (conservazione a norma nach italienischem Recht) im Sinne der Art. 43 ff. CAD dar: Ein Nutzer, der sie benötigt (z. B. öffentliche Verwaltungen, gesetzlich verpflichtete Stellen), muss einen Vorgang der normkonformen Langzeitarchivierung bei einem von der AgID (Agenzia per l'Italia Digitale, italienische Agentur für Digitalisierung) akkreditierten Archivierungsdienstleister einrichten. Die von DOCUJET erzeugten Dokumente liegen im Format PAdES-LTV vor und sind mit den akkreditierten Archivierungsdienstleistern kompatibel.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist.

12. Verfügbarkeit des Dienstes

DOCUJET unternimmt angemessene Anstrengungen, um den Dienst rund um die Uhr verfügbar zu halten. Es werden jedoch keine bestimmten Verfügbarkeitsniveaus garantiert (SLA), sofern nicht gesondert mit Business-Kunden vereinbart. Der Dienst kann vorübergehend ausgesetzt werden wegen geplanter Wartungsarbeiten (mit Vorankündigung), Notfallwartung, Ereignissen höherer Gewalt oder Ursachen, die Drittanbietern zuzurechnen sind.

13. Haftungsbeschränkung

Soweit nach geltendem Recht zulässig, ist die Haftung von DOCUJET, gleich aus welchem Rechtsgrund (vertraglich, außervertraglich, Gewährleistung usw.), insgesamt auf die Beträge beschränkt, die der Nutzer in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich für den Dienst gezahlt hat. Für Nutzer des kostenlosen Personal-Tarifs wird diese Grenze symbolisch auf 100 (einhundert) Euro festgesetzt.

DOCUJET haftet insbesondere nicht für:

• indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Chancen, Rufschäden;
• Schäden aus unsachgemäßer Nutzung des Dienstes oder aus vom Nutzer hochgeladenen rechtswidrigen Inhalten;
• Anfechtungen der Gültigkeit der Signatur in Fällen, in denen eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) erforderlich war und nicht verwendet wurde (vgl. Abschnitt 9);
• Nichtverfügbarkeit, die auf höhere Gewalt oder Drittanbieter zurückzuführen ist (z. B. SMS-Anbieter, Anbieter des qualifizierten Siegels, öffentliche Blockchain).

Diese Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei gesetzlich zwingender Haftung (z. B. Personenschäden).

14. Gewährleistung und Haftungsausschluss

Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich vorgesehen oder durch zwingende Vorschriften vorgeschrieben, wird der Dienst ohne weitere ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Mangelfreiheit oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter angeboten.

15. Sperrung und Schließung des Kontos

DOCUJET kann das Konto sperren oder schließen bei:

• Verstoß gegen diese AGB (Abschnitt 7);
• Nichtzahlung über mehr als 30 Tage ab Fälligkeit;
• Aufforderung der zuständigen Behörden;
• Einstellung des Dienstes (mit einer Vorankündigung von mindestens 90 Tagen und dem Recht des Nutzers, seine Daten zu exportieren).

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in den Einstellungen schließen oder indem er an [email protected] schreibt. Die unterzeichneten Dokumente bleiben auch nach der Schließung für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum gespeichert.

16. Änderungen der AGB

DOCUJET kann diese AGB aktualisieren, um sie an neue rechtliche, technische oder marktbezogene Gegebenheiten anzupassen. Wesentliche Änderungen werden per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Website mit einer Frist von mindestens 30 Tagen mitgeteilt; innerhalb dieser Frist kann ein Nutzer, der sie nicht annehmen möchte, den Vertrag ohne Vertragsstrafe kündigen.

17. Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für Nichterfüllung infolge von Ereignissen höherer Gewalt: Naturkatastrophen, Kriege, staatliche Maßnahmen, Epidemien, Generalstreiks, großflächige Cyberangriffe, weitreichende Ausfälle öffentlicher Netze oder wesentlicher Drittanbieter.

18. Übertragung des Vertrags

DOCUJET kann diesen Vertrag im Rahmen außerordentlicher Vorgänge (Verschmelzung, Übernahme, Übertragung eines Unternehmensteils) auf Dritte übertragen und teilt dies dem Nutzer unverzüglich mit. Der Nutzer darf den Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DOCUJET übertragen.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen italienischem Recht. Für alle Streitigkeiten aus diesen AGB oder aus dem Dienst ist ausschließlich das Gericht in Salerno zuständig.

Unberührt bleibt in jedem Fall bei Verträgen mit Verbrauchern die zwingende Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Verbrauchers (Art. 66-bis des Verbrauchergesetzbuchs).

Diese AGB sind in italienischer Sprache abgefasst. Die Fassungen in anderen Sprachen sind unverbindliche Übersetzungen: Im Fall von Abweichungen ist der italienische Text maßgeblich.

20. Sonstige Bestimmungen

• Gesamte Vereinbarung: Diese AGB bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen alle früheren Absprachen zum selben Gegenstand.
• Verzicht: Die Nichtausübung eines Rechts durch DOCUJET bedeutet keinen Verzicht auf dieses Recht.
• Teilnichtigkeit: Die etwaige Unwirksamkeit einer einzelnen Klausel berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
• Mitteilungen: Mitteilungen an DOCUJET sind an [email protected] oder an die Anschrift des Sitzes zu senden; Mitteilungen an den Nutzer an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

21. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB schreiben Sie uns an [email protected]. Für Anfragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten: [email protected].

22. Belastende Klauseln gemäß Art. 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuchs

Gemäß und im Sinne der Art. 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice civile) erklärt der Nutzer, folgende Klauseln ausdrücklich zu genehmigen: Art. 2 (Dienst „wie besehen“), Art. 7 (zulässige Nutzung, sofortige Sperrung bei Verstößen), Art. 12 (keine garantierte SLA), Art. 13 (Haftungsbeschränkung), Art. 14 (Ausschluss weiterer Gewährleistungen), Art. 15 (Sperrung und Schließung des Kontos), Art. 16 (Änderungen der AGB), Art. 18 (Übertragung des Vertrags), Art. 19 (ausschließlicher Gerichtsstand).

Die Annahme der vorgenannten Klauseln erfolgt, außer bei Verbrauchern, für die die zwingenden Schutzvorschriften vorrangig gelten, bei der Registrierung des Kontos oder bei der ersten Nutzung des Dienstes.